Einer fehlt…!

iwwDie Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen

Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich

Sbild2olidarität mit den inhaftierten und schikanierten AktivistInnen in Deutschland!

Ende Mai fanden in Deutschland in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zahlreiche Razzien statt. In einer einzigen Aktion wurden 21 Häuser (Wohnungen, Arbeitsplätze, Buchläden…) gestürmt, Türen aufgebrochen, Leute gefesselt und Computer, Handys, Broschüren…beschlagnahmt. Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz. Dieser Anschlag des Staates galt AktivistInnen der antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewegung und wurde durchgezogen mit dem Gesetz gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen mit den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg) gebildet zu haben. Zwei Leute wurden verhaftet, obwohl es keine Beweise gibt. Ermittelt wird wegen Brandanschlägen in Berlin und dem Verschicken von Patronen an Innenminister Friedrich und Extremismustheoretiker Backes und Eckhard Jesse.

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Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

Ende Mai 2013 kam es in mehreren deutschen Städten (Berlin, Magdeburg, Stuttgart) zu Hausdurchsuchungen. Mehr als 300 Polizisten waren dabei im Einsatz, beschlagnahmt wurden Computer, USB-Sticks, Bücher, usw. Laut unseren Informationen sind nun im Zuge dieser Razzien insgesamt 9 Personen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” beschuldigt.

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Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)

Solidarität mit den Betroffenen der Razzien am 22. Mai 2013

Am Mittwoch, den 22.05.2013, fanden bundesweit in Stuttgart, Magdeburg und Berlin 21 Hausdurchsuchungen statt. Es wurden private Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Garage, ein Buchladen und zwei Infoläden von Beamten der Landeskriminalämter (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht. „Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)“ weiterlesen

Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai

Bei der erneuten Hatz auf linke Gruppen (jetzt wieder in Berlin, Stuttgart und Magdeburg) geht es „denen“ beileibe nicht um „Aufklärung“ irgendwelcher „Straftaten“ (bei denen es sich m. E. übrigens um völlig legitime Aktionen im Rahmen berichtigter Not- und Bürgerwehr handelt), sondern all dies ist wieder einmal mehr ganz offensichtlich einzig darauf angelegt, den beständig wieder wachsenden Widerstand gegen die bestehende Klassenjustiz und deren vielfachen Rechtsbeugungen zu diffamieren und kriminalisieren. Und auf gleicher Ebene ist ebenfalls zwingend davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht nur um übelste…( und wenn mann/frau deren gesetzliche Maßstäbe anlegt), sondern um kriminelle Einschüchterungsversuche handelt. Krass formuliert: um Kritiker loszuwerden und um ihre Macht zu erhalten, „scheißen“ sie auf ihre ureigensten Gesetze.
Es ist längst zu spät, um von „Wehret den Anfängen“ zu sprechen. Vielmehr muss es für uns alle nunmehr heißen: „Wehret des weiteren Auswüchsen!!!“ Es muss denen sehr nachhaltig klargemacht werden, dass 5 Finger tatsächlich eine Faust sind … und 1000 Fäuste eine Macht!!!! „Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai“ weiterlesen

Solidaritätserklärung „per Express“ vom L!Z

Am Morgen des 22. Mai 2013 wurden in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zeitgleich mehrere Wohnungen und Treffpunkte linker Aktivist*innen von der Polizei durchsucht. Insgesamt stürmten etwa 300 teils schwer bewaffnete Bullen die Räume, der richterliche Beschluss erging von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Brandstiftung in mehreren Fällen“(1). „Solidaritätserklärung „per Express“ vom L!Z“ weiterlesen

Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

Wir vom Bündnis Magdeburg Nazifrei bekunden unsere Solidarität mit dem Sozialen Zentrum in der Puschkinstraße sowie den von Repressionen Betroffenen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.

Die bundesweiten polizeilichen Maßnahmen am 22. Mai 2013, die sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 129 StGB, also der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, gegen die “Revolutionären Aktionszellen” und die Zeitschrift “radikal” richteten, verstehen wir als einen weiteren Angriff auf linke Strukturen insgesamt und im Besonderen auf den Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. „Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!“ weiterlesen

2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation

Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“  und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik. „2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation“ weiterlesen

Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.
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