Solidarität mit den Betroffenen der erzwungenen DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren“

Wir wenden uns gegen die DNS-Entnahme eines Beschuldigten in Stuttgart, dem mit acht anderen Personen die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 (Revolutionäre Aktions Zellen) vorgeworfen wird.

Diese DNS-Entnahme reiht sich in diverse Repressionsschläge ein, wie das laufende Verfahren gegen Sonja Suder wegen Aktionen der RZ, wie das § 129 – Verfahren in Dresden und anderswo, sowie diverse § 129 b Verfahren und Verhaftungen gegen migrantische Linke.

Wichtig ist uns ein solidarisches Verhalten mit den von der Klassenjustiz Verfolgten.

Ein Angriff gegen eine_n von uns ist ein Angriff gegen alle!

Einen Finger können sie brechen – Fünf Finger sind ’ne Faust!

Teilnehmer_innen einer Infoveranstaltung wegen dem aktuellen §129b-Verfahren gegen migrantische Linke in der BRD.

Bielefeld den 12. September

Solidarische und kämpferische Grüße aus Bayern, …

… Für die von Razzien Betroffenen GenossInnen aus Magdeburg, Berlin und Stuttgart!!

Wir verurteilen die gezielte staatliche Repression in Form von Hausdurchsuchungen und den Razzien gegen die private Räumlichkeiten linker AktivistInnen. Wir lassen uns jedoch von solchen Aktionen des Staates nicht einschüchtern und kämpfen weiterhin bis zum bitteren Ende für die soziale Revolution und gegen Nazis, Staat und alle anderen Arschlöcher! Ob drinnen oder draussen, unser Kampf geht weiter…!

Linke Politik verteidigen! Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

* Dieses Grußwort wurde von Dominik aus Regensburg geschickt. Dominik befindet sich seit einiger Zeit in Haft, weil er auf Grund seiner politischen Aktivitäten gegen Nazis und Bullen eingesperrt wurde.

Schreibt Dodo:
Dominik Weiser
Bezirksklinikum Regensburg
Universitätstr. 84
93053 Regensburg

Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung  einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, der „Revolutionären Linken“ (RL) und den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Darüber hinaus seien sie   für die Redaktionsarbeit und Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ verantwortlich. In Magdeburg ist das bereits der 3.Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Soziale Zentrum und seine Anwohner. Bereits im Frühjahr 2012 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neofaschisten versuchte die Polizei das Soziale Zentrum zu stürmen. Im September 2012 erfolgte eine Durchsuchung des Zentrums und einer Wohnung im gleichen Haus. „Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung““ weiterlesen

Einer fehlt…!

iwwDie Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen

Grußwort von Olli

iwwLiebe KollegInnen,

als Mitglied und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] möchte ich Euch herzliche und solidarische Grüße aus dem Tegeler Verlies senden.

Vor fast genau 108 Jahren wurde die IWW in Chicago gegründet. Der durch die IWW vertretene revolutionäre Unionismus steht im klaren Widerspruch zu den staatstragenden und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften: Von der IWW wird nicht die berufsspezifische, rassistische und sexistische Spaltung der beschäftigten und Beschäftigungslosen betrieben, im Mittelpunkt steht perspektivisch die Schaffung der „One big Union“. „Grußwort von Olli“ weiterlesen

Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013

Freiheit_OlliAnhörung vor dem Kammergericht Moabit am 28.06.

Als Ergebnis des Antrags des IWW-Basisgewerkschafters Olli auf vorzeitige Haftentlassung nach 2/3 der Strafe wird am Freitag, 28.06., im Kriminalgericht Moabit eine Anhörung stattfinden. Die Richterschaft, die ihm gegenüber sitzen wird, ist dieselbe, die ihn zu der Haftstrafe verurteilt hat. In ihrem Urteil vom 16.10.2009 sprachen sie Olli nicht nur der ihm und seinen Mitangeklagten vorgeworfenen versuchten Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge schuldig, sondern auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129, obwohl die Beweislage gerade für letzteres mehr als dürftig war. Was also von der Anhörung am kommenden Freitag zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen. „Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013“ weiterlesen

Pressemitteilung 1 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013

Freiheit_Olli 50 Ordner Akten auf DVD aber kein Laptop

Der IWW-Basisgewerkschafter Oliver R., einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, das zu den Razzien vom 22.05. führte, wird die Hintergründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht einsehen können. Jedenfalls, wenn es nach dem Teilanstaltsleiter der JVA Tegel, Haus 5, Herrn Detlef Stark geht. Dort sitzt Oliver R., gegen den kein Haftbefehl in der laufenden Sache vorliegt, weil er vom offenen Vollzug, wo er eine Haftstrafe aus einem umstrittenen anderen Verfahren absolvierte, kurzerhand in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde. „Pressemitteilung 1 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013“ weiterlesen

Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich

Sbild2olidarität mit den inhaftierten und schikanierten AktivistInnen in Deutschland!

Ende Mai fanden in Deutschland in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zahlreiche Razzien statt. In einer einzigen Aktion wurden 21 Häuser (Wohnungen, Arbeitsplätze, Buchläden…) gestürmt, Türen aufgebrochen, Leute gefesselt und Computer, Handys, Broschüren…beschlagnahmt. Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz. Dieser Anschlag des Staates galt AktivistInnen der antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewegung und wurde durchgezogen mit dem Gesetz gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen mit den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg) gebildet zu haben. Zwei Leute wurden verhaftet, obwohl es keine Beweise gibt. Ermittelt wird wegen Brandanschlägen in Berlin und dem Verschicken von Patronen an Innenminister Friedrich und Extremismustheoretiker Backes und Eckhard Jesse.

„Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich“ weiterlesen

Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

Ende Mai 2013 kam es in mehreren deutschen Städten (Berlin, Magdeburg, Stuttgart) zu Hausdurchsuchungen. Mehr als 300 Polizisten waren dabei im Einsatz, beschlagnahmt wurden Computer, USB-Sticks, Bücher, usw. Laut unseren Informationen sind nun im Zuge dieser Razzien insgesamt 9 Personen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” beschuldigt.

„Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich“ weiterlesen