Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R

129kampagne_2Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien von 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden. „Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R“ weiterlesen

Knastkundgebung und Demonstration in Berlin

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Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen. „Knastkundgebung und Demonstration in Berlin“ weiterlesen

Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)

Solidarität mit den Betroffenen der Razzien am 22. Mai 2013

Am Mittwoch, den 22.05.2013, fanden bundesweit in Stuttgart, Magdeburg und Berlin 21 Hausdurchsuchungen statt. Es wurden private Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Garage, ein Buchladen und zwei Infoläden von Beamten der Landeskriminalämter (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht. „Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)“ weiterlesen

Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai

Bei der erneuten Hatz auf linke Gruppen (jetzt wieder in Berlin, Stuttgart und Magdeburg) geht es „denen“ beileibe nicht um „Aufklärung“ irgendwelcher „Straftaten“ (bei denen es sich m. E. übrigens um völlig legitime Aktionen im Rahmen berichtigter Not- und Bürgerwehr handelt), sondern all dies ist wieder einmal mehr ganz offensichtlich einzig darauf angelegt, den beständig wieder wachsenden Widerstand gegen die bestehende Klassenjustiz und deren vielfachen Rechtsbeugungen zu diffamieren und kriminalisieren. Und auf gleicher Ebene ist ebenfalls zwingend davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht nur um übelste…( und wenn mann/frau deren gesetzliche Maßstäbe anlegt), sondern um kriminelle Einschüchterungsversuche handelt. Krass formuliert: um Kritiker loszuwerden und um ihre Macht zu erhalten, „scheißen“ sie auf ihre ureigensten Gesetze.
Es ist längst zu spät, um von „Wehret den Anfängen“ zu sprechen. Vielmehr muss es für uns alle nunmehr heißen: „Wehret des weiteren Auswüchsen!!!“ Es muss denen sehr nachhaltig klargemacht werden, dass 5 Finger tatsächlich eine Faust sind … und 1000 Fäuste eine Macht!!!! „Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai“ weiterlesen

Solidaritätserklärung „per Express“ vom L!Z

Am Morgen des 22. Mai 2013 wurden in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zeitgleich mehrere Wohnungen und Treffpunkte linker Aktivist*innen von der Polizei durchsucht. Insgesamt stürmten etwa 300 teils schwer bewaffnete Bullen die Räume, der richterliche Beschluss erging von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Brandstiftung in mehreren Fällen“(1). „Solidaritätserklärung „per Express“ vom L!Z“ weiterlesen

Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

Wir vom Bündnis Magdeburg Nazifrei bekunden unsere Solidarität mit dem Sozialen Zentrum in der Puschkinstraße sowie den von Repressionen Betroffenen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.

Die bundesweiten polizeilichen Maßnahmen am 22. Mai 2013, die sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 129 StGB, also der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, gegen die “Revolutionären Aktionszellen” und die Zeitschrift “radikal” richteten, verstehen wir als einen weiteren Angriff auf linke Strukturen insgesamt und im Besonderen auf den Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. „Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!“ weiterlesen

Stuttgart: Solidemo zu den Hausdurchsuchungen am 22. Mai

Am 30. Mai fand in Stuttgart eine Antirepressionsdemonstration anlässlich der Hausdurchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart statt. Es beteiligten sich 120-129 Menschen aus verschiedenen Spektren an der Demonstration. Begleitet wurde die Demo von einem großen Polizeiaufgebot und von zahlreichen Vorkontrollen.

„Stuttgart: Solidemo zu den Hausdurchsuchungen am 22. Mai“ weiterlesen

2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation

Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“  und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik. „2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation“ weiterlesen

Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.
„Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart“ weiterlesen