Kategorie: Medien

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Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

faust-durchs-gitterDer folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen. „Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.“ weiterlesen

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RadioAktiv vom 16.9.2013 – Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil I)

2Radio Aktiv Berlin – neue Ausgabe:

+++ Sendeschwerpunkt: 129-Razzien in Berlin, Magdeburg + Stuttgart – Veranstaltungsbeiträge aus der Ladengalerie der Jungen Welt vom 23. August
+++ Mumia Abu-Jamal ruft zur Solidarität mit den politischen Gefangenen Herman Wallace und Lynne Stewart auf, die beide in Haft unheilbar an Krebs erkrankt sind
+++ „Die PARTEI“: schmieriger und schmutziger Wahlkampf
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die Woche in Berlin
+++ Radio Aktiv – Demoticker“

download und anhören unter: http://cba.fro.at/246543

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BGH-Bescheid im Randnotizen-Format

Pressemitteilung vom 04.09.2013
Freiheit_Olli
Der BGH verwirft die Beschwerde des IWW-Aktivisten Olli R. gegen das Urteil des Kammergerichts, das ihm die vorzeitige Entlassung verweigerte. Die von Jörg-Peter Becker, Erwin Hubert und Herbert Mayer gezeichnete Entscheidung ist auf den 8. August datiert, der Bescheid jedoch erst am 2. September eingegangen. Anscheinend hat es die Richter mehr Zeit gekostet, das Schreiben zu verschicken als es zu verfassen. Viel Mühe lässt sich aus der dürftigen, gerade mal zwei Absätze umfassenden Begründung jedenfalls nicht herauslesen. Daher werden auch wir uns an dieser Stelle die Mühe sparen, diese offensichtlich politische Entscheidung zu kommentieren.

Soli-Komitee Olli R.

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»Für unsere Klasseninteressen«

Tarnumschlag der »radikal« Nr. 162, Winter 2009/2010
Tarnumschlag der »radikal« Nr. 162, Winter 2009/2010

Am 16. Juli erscheint im »nd« ein Interview mit Anja, der Mitgliedschaft in und Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL) vorgeworfen wird. Ergänzend dazu nachfolgend ein paar Hintergrundinformationen: Wer sind überhaupt die RAZ und die RL? Und warum wird deswegen ermittelt?

Aus der Tageszeitung “Neues Deutschland vom 16.07.2013″ „»Für unsere Klasseninteressen«“ weiterlesen
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»Vermummt und bewaffnet standen sie vor meinem Bett«

Aus der Tageszeitung „Neues Deutschland vom 16.07.2013“
 

Gespräch über das aktuelle Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ). Diese Gruppe zeichnete für fünf Brandanschläge auf Berliner Institutionen zwischen 2009 und 2011 verantwortlich (mehr: www.dasnd.de/827483).
Niels Seibert sprach mit Anja (Name geändert), einer Beschuldigten, bei der am 22. Mai eine Hausdurchsuchung stattfand. Die Auszubildende engagiert sich im Themenfeld Antirepression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen. „»Vermummt und bewaffnet standen sie vor meinem Bett«“ weiterlesen

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Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli

Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Von Markus Bernhardt

Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

Wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde, hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Anfang Juni dieses Jahres beim Bundesgerichtshof beantragt, bei einzelnen von den Ermittlungen betroffenen linken Aktivisten eine DNA-Entnahme durchführen zu lassen. Den Betroffenen wurde eine Frist bis zum 19. Juni eingeräumt, um eine Stellungnahme abzuliefern oder sich »freiwillig« bei der Polizei zur DNA-Abgabe zu melden.
„Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli“ weiterlesen

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Artikel in der jungen Welt vom 01.07.13

Rechtsstaat außer Kraft

Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung
Von Markus Bernhardt

Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein. Konkret sollen die 1933 geborene Sonja Suder und ihr 70jähriger Lebensgefährte Mitte der 1970er Jahre an verschiedenen Anschlägen der RZ – unter anderem bei dem 37 Jahre zurückliegenden auf die Wiener OPEC-Konferenz – beteiligt gewesen sein (jW berichtete). „Artikel in der jungen Welt vom 01.07.13“ weiterlesen

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Interview der Roten Hilfe mit Radio Dreyeckland zu den bundesweiten Durchsuchungen

Heute früh gab es ein Interview mit Radio Dreyeckland.

Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Mit Dandl von der Roten Hilfe sprachen wir über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.

Hier zum Nachhören.

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Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z

Heute wurde ein Interview mit dem Stoffwechsel bei Radio Z aus Nürnberg geführt.

Letzten Mittwoch kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen linker Projekte und Wohnungen. Vorwurf war hierbei die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Pragraph 129. Ziel der Ermittlungen sind die Revolutionären Aktionszellen. Diese hatten seit 2009 mehrere Brandsätze an Jobcentern gezündet und Bundesinnenminister Friedrich Pistolenpatronen geschickt, mit der Anmerkung, diese das nächste mal per Express zu versenden. Martin vom Infoladen Soziales Zentrum in Magdeburg zu den Reaktionen der Presse der Nachbarschaft und den Unterstützungsmöglichkeiten der Betroffenen Räume und Personen.

Zum Nachhören: Teil 1 | Teil 2

„Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z“ weiterlesen