Berlin, Magdeburg & Stuttgart zu den Razzien am 22.05.2013
Zum §129 Verfahren in Stuttgart, Magdeburg und Berlin
Soli-Filmvorführungen im September im Café Karanfil, Mahlower Str. 7, 12049 Berlin-Neukölln.
Gezeigt wird der Film „15 YIL – 15 Years in Custody“(52′, tr, 2020). „September Filmabende im Café Karanfil“ weiterlesen
„[B] Veranstaltung zum RAZ/RL/radikal-Konstrukt“ weiterlesen
Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift. „Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren“ weiterlesen
Vom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.
12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektivSonderrechtssystem §129 StGB
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 StGB -Bildung einer kriminellen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand mit dem Anspruch über politische Hintergründe und die aktuelle Anwendung aufzuklären sowie die Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen. Sie soll einen Überblick über die Breite staatlicher Angriffe gegen Bereiche der linken Bewegung geben.
VeranstalterIn: Zeitschrift Gefangeneninfo
Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.
Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. „Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren“ weiterlesen
Am 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen.
Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion. Schon wenige Monate nach seiner Inhaftierung widmete sich Olli einen bisher unterbelichteten Thema, der gewerkschaftlichen Organisierung im Gefängnis. Ein Wooblie im Gefängnis war eines seiner programmatischen Erklärungen zu dem Thema überschrieben. Doch es blieb nicht bei der Theorie. Am 22. Mai gehörte Olli. R. zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft (GG), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Das macht deutlich, dass die Kernforderungen der GG bei vielen Gefangenen auf Zustimmung treffen Schließlich sind Gefängnisse auch in Deutschland schon längst profitable Unternehmen, in denen verschiedene natürlich auch Profite erwirtschaftet werden. „Begrüßung für Olli“ weiterlesen
Artikel im Neuen Deutschland vom 10. Juli 2014 von Peter Nowak
In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen. „Gewerkschaft hinter Gittern“ weiterlesen
Die für Juli vorgesehene Sendung des „Autonomen Knastprojekts“ wurde – neben einem anderen Beitrag – von Radio Köln aus dem Programm genommen, weil Teile gegen geltendes Recht verstossen haben sollen – wir wissen noch nicht, was die Herren und Damen im einzelnen meinen – den kompletten Beitrag könnt ihr aber schon mal hier hören:
Wir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex.
Daher möchten wir euch zur Gedenkveranstaltung am
Samstag, 05. Juli 2014 um 16 Uhr
in das Volkskulturhaus
(Voltastraße 14, U14 Haltestelle Mühlstelg)
Stuttgart Bad-Cannstatt
Radiobeitrag von Radio Flora zum Tode von Alex vom 01.07.2014.