Veranstaltung zum Sonderrechtssystem §129 auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg

llm19titelVom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.

12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektiv

Sonderrechtssystem §129 StGB

Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 StGB -Bildung einer kriminellen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand mit dem Anspruch über politische Hintergründe und die aktuelle Anwendung aufzuklären sowie die Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen. Sie soll einen Überblick über die Breite staatlicher Angriffe gegen Bereiche der linken Bewegung geben.

VeranstalterIn: Zeitschrift Gefangeneninfo

 

Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

129Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.

Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. „Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren“ weiterlesen

Begrüßung für Olli

Freiheit_OlliAm 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen.

Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion. Schon wenige Monate nach seiner Inhaftierung widmete sich Olli einen bisher unterbelichteten Thema, der gewerkschaftlichen Organisierung im Gefängnis. Ein Wooblie im Gefängnis war eines seiner programmatischen Erklärungen zu dem Thema überschrieben. Doch es blieb nicht bei der Theorie. Am 22. Mai gehörte Olli. R. zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft (GG), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Das macht deutlich, dass die Kernforderungen der GG bei vielen Gefangenen auf Zustimmung treffen Schließlich sind Gefängnisse auch in Deutschland schon längst profitable Unternehmen, in denen verschiedene natürlich auch Profite erwirtschaftet werden.  „Begrüßung für Olli“ weiterlesen

Gewerkschaft hinter Gittern

37399Artikel im Neuen Deutschland vom 10. Juli 2014 von Peter Nowak

In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen. „Gewerkschaft hinter Gittern“ weiterlesen

Gedenkfeier für Alex in Stuttgart

gedenkWir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex.

Daher möchten wir euch zur Gedenkveranstaltung am

Samstag, 05. Juli 2014 um 16 Uhr
in das Volkskulturhaus
(Voltastraße 14, U14 Haltestelle Mühlstelg)
Stuttgart Bad-Cannstatt

Zusammen Kämpfen Stuttgart

Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex

4580607575Die Rote Hilfe und der Revolutionäre Aufbau Schweiz möchten mit diesen Zeilen ihre Erschütterung über den Tod von Alex zum Ausdruck bringen.

Wir kannten und schätzten sie aus gemeinsamer politischer Praxis. Wir respektieren ihren Entscheid und sie wird uns fehlen.

Dem Nachruf ihrer GenossInnen entnehmen wir, dass Alex nach einer Reihe psychischer Krisen und psychiatrischer Behandlungen sich das Leben genommen hat. Ein solches Ereignis ist ein schwerer Schlag und trifft politische Kollektive, von denen sie Teil war, hart. „Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex“ weiterlesen