Berlin: Solidemo wegen Durchsuchungen

Am Abend des 24.05.2013 haben in Berlin-Kreuzberg rund 200 Menschen gegen staatlicher Repression demonstriert. Anlass für den Protest waren die Razzien und Durchsuchungsaktionen gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Bis auf anfängliche kleinere Rangeleien, blieb die Demonstration bis zum Ende friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

Rund 200 Menschen haben am Abend des 24. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg an einer Demonstration gegen staatlicher Repression teilgenommen. Anlass für den Protest waren die Razzien und Durchsuchungsaktionen gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) am vergangenen Mittwoch in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Auf Transparenten und Sprechchören kritisierten die Demonstranten die zunehmende Repression und warfen den Behörden vor, die Maßnahmen diene zur Einschüchterung und Ausforschung linker Strukturen.

Nach den Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige, üben deren Anwälte nun scharfe Kritik. So bezweifeln mittlerweile die Anwälte eine Anklage, denn das Beweismaterial sei dünn und wirke konstruiert.

Unter dem Motto „Jedes Herz ist eine revolutionäre Aktionszelle. Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ zogen die Demonstranten vom Kottbusser Tor zum Sitz des Bundeskriminalamt am Treptower Park. Dort wurde die Versammlung nach einer Abschlusskundgebung für beendet erklärt. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Bis auf anfängliche kleinere Rangeleien, verlief der Aufzug bis zum Ende ohne jegliche Zwischenfällen.

Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft hatte in dieser Woche über 20 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsuchen lassen, 12 davon befanden sich in der Hauptstadt. Neun Personen werden beschuldigt, den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) anzugehören, einer militanten Gruppe, die von 2009 bis 2011 fünf Brandanschläge in Berlin verübt haben soll. Auch verschickte sie Pistolenpatronen, etwa an den Bundesinnenminister Friedrich.

Seither wird die Gruppe vom Verfassungsschutz als gewaltbereit und linksextrem eingestuft und von der Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt.

Fotos PM_Cheung

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