Knastkundgebung und Demonstration in Berlin

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Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen.

Bei dem bundesweiten Angriff sollen 300 Bullen vom Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt sowie Sprengstoffspürhunde und ein Sprengstoffentschärfungskommando eingesetzt worden sein. Die Betroffenen wurden, teilweise mit vorgehaltener Waffe, aus ihren Betten geholt, in Handschellen gefesselt und ihre Wohnungen stundenlang durchwühlt. Es wurden Laptops, Handys, Speichermedien, Bücher und Schriftproben beschlagnahmt. Acht der neun Betroffenen wurden nach anschließender ED-Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Unser Genosse Olli, der sich zu der Zeit wegen des mg-Verfahrens im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde befand, wurde noch am selben Tag in die JVA Tegel in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Auch am Fall der massiven Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demo in Frankfurt am Main und die gleichzeitig stattgefundene Innenministerkonferenz zeigt deutlich die immer repressiver agierende Staatsmacht, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, fortschrittliche linke Gruppen und Bewegungen zu kriminalisieren und zu zerschlagen. Auch anhand des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und des NSU- Prozesses, welcher sich nicht gegen den NSU selbst richtet, sondern der Befriedigung des öffentlichen Interesses dient, zeigt sich wo der Feind aus Sicht des deutschen Staates wirklich stand und steht: links! Wie könnte der Staat auch gegen den NSU ermitteln, wenn er jahrelang mit dessen Aufbau, Unterstützung und Verschleierung beschäftigt ist. Während Faschisten mit Unterstützung der Polizei und des Verfassungsschutzes ungestraft morden können, werden die meisten Verfahren gegen Linke anhand von konstruierten Vorwürfen genutzt, um diese auszuspionieren und den Widerstand zu zerschlagen. Unser Kampf lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Je stärker ihre Repression wird, desto stärker wird unsere Solidarität! Denn es gibt nur eins, was größer ist als unsere Liebe zur Freiheit. Nämlich der Hass auf die, die sie uns nehmen.

Deswegen rufen wir euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen.

In diesem Sinne:
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust!

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