[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren

Stuttgart2Am 22. Mai kam es in Stuttgart (sowie in Berlin und Magdeburg) zu 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129. Mit diesen Durchsuchungen wurde bekannt, dass seit Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 9 Beschuldigte läuft. Darunter eben auch gegen eine Person aus Stuttgart. Vorwurf ist die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. der Revolutionären Linken (RL), einer – laut Durchsuchungsbeschluss – Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg), sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“. „[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren“ weiterlesen

Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

site_logoGöttingen, den 20.01.2014

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben – Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), der „Revolutionären Linken“ (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal“ waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden. „Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben“ weiterlesen

DNA Abnahme bei zwei Beschuldigten in dem sogenannten RAZ-Verfahren

MD_Solidemo_2013-05-24_01Gestern wurde ein Genosse gegen 20 Uhr festgenommen und zur Blutabnahme zum LKA in Tempelhof gebracht, dort wurde zwangsweise eine DNA-Entnahme durchgeführt. Heute morgen wurde ein weiterer Genosse von den Bullen abgeholt.

Die Repression im Verfahren wegen Ermittlungen gegen die Revolutionäre Aktionszellen (RAZ), die Revolutionären Linke (RL) und die klandestine Zeitung radikal geht weiter. „DNA Abnahme bei zwei Beschuldigten in dem sogenannten RAZ-Verfahren“ weiterlesen

[Berlin] RAZ-Verfahren: Treffen zu den Benachrichtigungen

Leipzig01Sonntag, 05.01.2014 um 18 Uhr

Meuterei
Reichenberger Str. 58, 10999 Berlin
(U8 Kottbusser Tor, U1 Görlitzer Bhf.)

Wir laden euch im Namen der Soligruppe in Berlin ein, mit uns gemeinsam über die Briefe und ein weiteres Vorgehen zu sprechen. Wir werden kurz über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und dann gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten es gibt mit der Behördenpost umzugehen und wie wir ein kollektives Vorgehen entwickeln können. Ein weites Spektrum an Leuten ist betroffen. Da wir möglichst viele Menschen, welche diese Briefe ebenso erhielten erreichen möchten bitten wir diese Information weiterzuleiten und den Termin zu verbreiten.

 

Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren

infoblatt_web+++ Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz verschicken Briefe zur Kommunikationsüberwachung +++ Eine zwangsweise durchgeführte DNS-Entnahme +++ Eine DNS-Entnahme anhängig +++ weitere zwei verdeckte DNS-Entnahmen +++ bisher 13 DVDs mit Akten +++ umfangreiche Überwachungsmaßnahmen (Observationen, SMS, Handy, Internet) +++ ein Genosse aufgrund einer vorherigen Verurteilung im Knast +++ „Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren“ weiterlesen