RAZ-Verfahren: Benachrichtigungen zur Kommunikationsüberwachung (Update)

Solidarität wird in Stadtfeld groß und rot an Wände geschrieben...
Solidarität wird in Stadtfeld groß und rot an Wände geschrieben…

Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk verschickt (in alter Tradition) die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz momentan Briefe im Zusammenhang mit dem RAZ-Verfahren. In den Briefen werden die Adressaten darüber benachrichtigt, dass sie in einem bestimmten Zeitraum (meist 2010-2011) überwacht worden sind. Neben Telefonaten mit einem oder einer der Beschuldigten wird auch teilweise über die Beteiligung an Personenobservationen benachrichtigt, sowie über die Öffnung von Briefen und E-Mails. „RAZ-Verfahren: Benachrichtigungen zur Kommunikationsüberwachung (Update)“ weiterlesen