Monat: Juli 2013

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Wir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben!

Erklärung der nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden § 129 Verfahrens

Anfang Juni beantragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Entnahme der DNA mehrerer Beschuldigter des aktuellen, offensichtlich schon längere Zeit laufenden Ermittlungsverfahrens nach § 129.

Uns sind diese Ermittlungen seit den bundesweiten Razzien gegen insgesamt 9 GenossInnen am 22. Mai 2013 bekannt. Es wurde den bisher zur DNA Abgabe Aufgeforderten bis zum 19.6.13 Zeit zur Stellungnahme bzw. freiwilligen Abgabe der DNA eingeräumt. „Wir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben!“ weiterlesen

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»Für unsere Klasseninteressen«

Tarnumschlag der »radikal« Nr. 162, Winter 2009/2010
Tarnumschlag der »radikal« Nr. 162, Winter 2009/2010

Am 16. Juli erscheint im »nd« ein Interview mit Anja, der Mitgliedschaft in und Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL) vorgeworfen wird. Ergänzend dazu nachfolgend ein paar Hintergrundinformationen: Wer sind überhaupt die RAZ und die RL? Und warum wird deswegen ermittelt?

Aus der Tageszeitung “Neues Deutschland vom 16.07.2013″ „»Für unsere Klasseninteressen«“ weiterlesen
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»Vermummt und bewaffnet standen sie vor meinem Bett«

Aus der Tageszeitung „Neues Deutschland vom 16.07.2013“
 

Gespräch über das aktuelle Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ). Diese Gruppe zeichnete für fünf Brandanschläge auf Berliner Institutionen zwischen 2009 und 2011 verantwortlich (mehr: www.dasnd.de/827483).
Niels Seibert sprach mit Anja (Name geändert), einer Beschuldigten, bei der am 22. Mai eine Hausdurchsuchung stattfand. Die Auszubildende engagiert sich im Themenfeld Antirepression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen. „»Vermummt und bewaffnet standen sie vor meinem Bett«“ weiterlesen

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Solidarische und kämpferische Grüße aus Bayern, …

… Für die von Razzien Betroffenen GenossInnen aus Magdeburg, Berlin und Stuttgart!!

Wir verurteilen die gezielte staatliche Repression in Form von Hausdurchsuchungen und den Razzien gegen die private Räumlichkeiten linker AktivistInnen. Wir lassen uns jedoch von solchen Aktionen des Staates nicht einschüchtern und kämpfen weiterhin bis zum bitteren Ende für die soziale Revolution und gegen Nazis, Staat und alle anderen Arschlöcher! Ob drinnen oder draussen, unser Kampf geht weiter…!

Linke Politik verteidigen! Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

* Dieses Grußwort wurde von Dominik aus Regensburg geschickt. Dominik befindet sich seit einiger Zeit in Haft, weil er auf Grund seiner politischen Aktivitäten gegen Nazis und Bullen eingesperrt wurde.

Schreibt Dodo:
Dominik Weiser
Bezirksklinikum Regensburg
Universitätstr. 84
93053 Regensburg

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Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung  einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, der „Revolutionären Linken“ (RL) und den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Darüber hinaus seien sie   für die Redaktionsarbeit und Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ verantwortlich. In Magdeburg ist das bereits der 3.Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Soziale Zentrum und seine Anwohner. Bereits im Frühjahr 2012 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neofaschisten versuchte die Polizei das Soziale Zentrum zu stürmen. Im September 2012 erfolgte eine Durchsuchung des Zentrums und einer Wohnung im gleichen Haus. „Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung““ weiterlesen

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Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli

Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Von Markus Bernhardt

Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

Wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde, hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Anfang Juni dieses Jahres beim Bundesgerichtshof beantragt, bei einzelnen von den Ermittlungen betroffenen linken Aktivisten eine DNA-Entnahme durchführen zu lassen. Den Betroffenen wurde eine Frist bis zum 19. Juni eingeräumt, um eine Stellungnahme abzuliefern oder sich »freiwillig« bei der Polizei zur DNA-Abgabe zu melden.
„Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli“ weiterlesen

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Jedes Herz ist eine Revolutionäre Aktionszelle – Infoveranstaltung zu den Durchsuchungen am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin

va_stuttgartAm Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen „Mitgliedschaft in“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. „Jedes Herz ist eine Revolutionäre Aktionszelle – Infoveranstaltung zu den Durchsuchungen am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin“ weiterlesen

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2/3 abgelehnt, Pressemitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 05.06.2013

Freiheit_Olli(Zu) schnelle Entscheidung

Der Antrag des Wobbly Olli R. auf vorzeitige Entlassung aus der Haft nach zwei Dritteln der Strafe ist am vergangenen Donnerstag vom Kammergericht abgelehnt worden. Die Antwort kam schneller als erwartet. Erste – auszugsweise und bisher nur mündlich übermittelte – Zitate aus der Begründung lassen darauf schließen, dass die Begründung bereits vor seiner Anhörung am 28.6. verfasst worden ist. Das Soli-Komitee wird eine umfangreichere Mitteilung machen, sobald die Begründung schriftlich vorliegt und die nächsten Schritte feststehen.

Soli-Komitee Olli R.

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Einer fehlt…!

iwwDie Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen

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Grußwort von Olli

iwwLiebe KollegInnen,

als Mitglied und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] möchte ich Euch herzliche und solidarische Grüße aus dem Tegeler Verlies senden.

Vor fast genau 108 Jahren wurde die IWW in Chicago gegründet. Der durch die IWW vertretene revolutionäre Unionismus steht im klaren Widerspruch zu den staatstragenden und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften: Von der IWW wird nicht die berufsspezifische, rassistische und sexistische Spaltung der beschäftigten und Beschäftigungslosen betrieben, im Mittelpunkt steht perspektivisch die Schaffung der „One big Union“. „Grußwort von Olli“ weiterlesen