Monat: Juni 2013

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[B] Solidemo für Olli

129-Ollidemo1372188646_thumb_other250_170Auf Grund der Hausdurchsuchungen am 22.Mai diesen Jahres, welche durch den Paragraph 129 legitimiert worden waren, wurde der Genosse Olli vom offenen Vollzug aus der JVA Hakenfelde in die JVA Tegel in den geschlossenen Vollzug verschleppt. Wieder ist ein Mensch durch die kapitalistische Repressionsmaschinerie schikaniert worden.

Ihm wird vorgeworfen Mitglied der „Revolutionären Aktionszelle“ (RAZ) zu sein. Diese soll, laut Bullen, die Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) darstellen. „[B] Solidemo für Olli“ weiterlesen

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Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013

Freiheit_OlliAnhörung vor dem Kammergericht Moabit am 28.06.

Als Ergebnis des Antrags des IWW-Basisgewerkschafters Olli auf vorzeitige Haftentlassung nach 2/3 der Strafe wird am Freitag, 28.06., im Kriminalgericht Moabit eine Anhörung stattfinden. Die Richterschaft, die ihm gegenüber sitzen wird, ist dieselbe, die ihn zu der Haftstrafe verurteilt hat. In ihrem Urteil vom 16.10.2009 sprachen sie Olli nicht nur der ihm und seinen Mitangeklagten vorgeworfenen versuchten Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge schuldig, sondern auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129, obwohl die Beweislage gerade für letzteres mehr als dürftig war. Was also von der Anhörung am kommenden Freitag zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen. „Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013“ weiterlesen

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Pressemitteilung 1 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013

Freiheit_Olli 50 Ordner Akten auf DVD aber kein Laptop

Der IWW-Basisgewerkschafter Oliver R., einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, das zu den Razzien vom 22.05. führte, wird die Hintergründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht einsehen können. Jedenfalls, wenn es nach dem Teilanstaltsleiter der JVA Tegel, Haus 5, Herrn Detlef Stark geht. Dort sitzt Oliver R., gegen den kein Haftbefehl in der laufenden Sache vorliegt, weil er vom offenen Vollzug, wo er eine Haftstrafe aus einem umstrittenen anderen Verfahren absolvierte, kurzerhand in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde. „Pressemitteilung 1 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013“ weiterlesen

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Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich

Sbild2olidarität mit den inhaftierten und schikanierten AktivistInnen in Deutschland!

Ende Mai fanden in Deutschland in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zahlreiche Razzien statt. In einer einzigen Aktion wurden 21 Häuser (Wohnungen, Arbeitsplätze, Buchläden…) gestürmt, Türen aufgebrochen, Leute gefesselt und Computer, Handys, Broschüren…beschlagnahmt. Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz. Dieser Anschlag des Staates galt AktivistInnen der antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewegung und wurde durchgezogen mit dem Gesetz gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen mit den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg) gebildet zu haben. Zwei Leute wurden verhaftet, obwohl es keine Beweise gibt. Ermittelt wird wegen Brandanschlägen in Berlin und dem Verschicken von Patronen an Innenminister Friedrich und Extremismustheoretiker Backes und Eckhard Jesse.

„Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich“ weiterlesen

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Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

Ende Mai 2013 kam es in mehreren deutschen Städten (Berlin, Magdeburg, Stuttgart) zu Hausdurchsuchungen. Mehr als 300 Polizisten waren dabei im Einsatz, beschlagnahmt wurden Computer, USB-Sticks, Bücher, usw. Laut unseren Informationen sind nun im Zuge dieser Razzien insgesamt 9 Personen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” beschuldigt.

„Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich“ weiterlesen

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Grußwort von Olli zum 19.6.2013

Freiheit_OlliLiebe KollegInnen, GenossInnen und FreundInnen, es ist nun vier Wochen her:

In drei Städten haben BAW und BKA zum Schlag gegen vermeintliche „linksextremistische“ Strukturen ausgeholt. In diesem Zusammenhang wurde ich aus dem sogenannten Offenen Vollzug in den geschlossen nach Tegel verlegt. Nun ist mir als Reinickendorfer der Sportplatz des SC Tegel wohlbekannt, aber diese „Tegeler Stuben“ der JVA sind nicht unbedingt eine Top-Adresse. Sie hat mit Wohnlichkeit nichts zu tun. „Grußwort von Olli zum 19.6.2013“ weiterlesen

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Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R

129kampagne_2Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien von 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden. „Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R“ weiterlesen

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Knastkundgebung und Demonstration in Berlin

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Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen. „Knastkundgebung und Demonstration in Berlin“ weiterlesen

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Infoveranstaltung in Magdeburg am 14. Juni

Freitag, 14. Juni 2013 | 18 Uhr | Infoladen Magdeburg (Puschkin Straße 20, 39108 Magdeburg)

Erste Infoveranstaltung nach den Durchsuchungen in Magdeburg, Stuttgart und Berlin im Zuge des §129 Verfahrens. Mit Aktuellen Infos, Hintergründen und mehr..

Nächstes Solitreffen in Magdeburg: Mittwoch, 19 Juni, 17 Uhr Infoladen Magdeburg