Am Morgen des 22. Mai 2013 wurden in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zeitgleich mehrere Wohnungen und Treffpunkte linker Aktivist*innen von der Polizei durchsucht. Insgesamt stürmten etwa 300 teils schwer bewaffnete Bullen die Räume, der richterliche Beschluss erging von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Brandstiftung in mehreren Fällen“(1). „Solidaritätserklärung „per Express“ vom L!Z“ weiterlesen
Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!
Wir vom Bündnis Magdeburg Nazifrei bekunden unsere Solidarität mit dem Sozialen Zentrum in der Puschkinstraße sowie den von Repressionen Betroffenen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.
Die bundesweiten polizeilichen Maßnahmen am 22. Mai 2013, die sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 129 StGB, also der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, gegen die “Revolutionären Aktionszellen” und die Zeitschrift “radikal” richteten, verstehen wir als einen weiteren Angriff auf linke Strukturen insgesamt und im Besonderen auf den Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. „Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!“ weiterlesen
Solidaritätserklärung aus Dresden: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). „Solidaritätserklärung aus Dresden: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!“ weiterlesen
Stuttgart: Solidemo zu den Hausdurchsuchungen am 22. Mai
Am 30. Mai fand in Stuttgart eine Antirepressionsdemonstration anlässlich der Hausdurchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart statt. Es beteiligten sich 120-129 Menschen aus verschiedenen Spektren an der Demonstration. Begleitet wurde die Demo von einem großen Polizeiaufgebot und von zahlreichen Vorkontrollen.
„Stuttgart: Solidemo zu den Hausdurchsuchungen am 22. Mai“ weiterlesen
Fundstück in Magdeburg
Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Magdeburg
Am 29. Mai 2013, gegen 17.15 Uhr wurde ein vermeintlicher Infoladenbesucher von einer 40-50 jährigen Frau vor seinem Wohnhaus aufgesucht und angesprochen. Die Frau sprach die betroffene Person mit Namen an und fragte, ob er sich an einem Projekt der Gewaltprävention für Jugendliche des Verfassungsschutzes beteiligen würde. Als er verneinte, fragte die Frau nochmals nach, ob die Person etwas gegen den Verfassungsschutz habe. Daraufhin entfernte sich der Betroffene umgehend. So handelte er genau richtig, indem er die Kommunikation mit den Repressionsbehörden verweigerte und den Fall öffentlich machte.
Bleibt aufmerksam!
Macht Anquatschversuche o.ä. öffentlich und wendet Euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen!
Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!
2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation
Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“ und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik. „2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation“ weiterlesen
Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart
Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.
„Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart“ weiterlesen
28.Mai: Knastkundgebung für Olli
von arab.antifa.de
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Olli, ein Genosse aus der Berliner radikalen Linken der in der Vergangenheit wegen Aktionen der militanten Gruppe verurteilt wurde und seine Strafe aktuell im offenen Vollzug verbüsste, wurde wieder im Zusammenhang mit der Razzia wieder in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein. Aus Protest gegen diese Inhaftierung und aus Solidarität mit Olli rufen wir für den 28.Mai zu einer Solidaritätskundgebung vor der JVA Tegel auf.
Kundgebung | Freiheit für Olli | 28.Mai | 19 Uhr | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin
Leipzig: Wir sind alle §129!
von Indymedia
Am Sonntag (26.5.) kam es in Leipzig zu einer Solidaritätsaktion mit den Betroffenen der Hausdurchsungen in dieser Woche.
Am Mittwoch kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der „Revolutionäre(n) Linke(n)“ und (!) den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ sowie der Zeitschrift „radikal“. Laut Durchsuchungsbeschluss stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). „Leipzig: Wir sind alle §129!“ weiterlesen