Wegen den Ereignissen vor dem sozialen Zentrum nach dem letzten Naziaufmarsch (14.1.12) wurde bereits ein Genosse in einem anderen Verfahren verurteilt. So soll der Betroffene aus einer Personengruppe heraus, welche sich über die Polizeiaktion am sozialen Zentrum aufregte, eine Flasche auf einen Räumpanzer geworfen haben. In Zusammenlegung mit einem anderen Vorwurf endete der erste Prozess mit einer Freiheitsstrafe (ohne Bewährung).
In Zusammenhang mit den Protesten gegen den “Gedenkmarsch“ der Faschos in Magdeburg am 15.1.2011 wurde am 05.12. diesen Jahres ein Genosse aus Nordrhein-Westfalen verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde er vom Magdeburger Landgericht wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung, verurteilt. Nach Aussagen von Polizisten soll er mit einer Bierflasche zum Wurf auf Nazis und zu deren Schutz eingesetzte Cops angesetzt haben.
Diese Repressionsmaßnahmen, die Durchsuchungen, die Verurteilungen und die dazugehörige Medienhetze sollen uns kriminalisieren und diffamieren. Auch im Jahr 2013 gilt es durch eine selbstbestimmte Praxis deultich zu machen, dass antifaschistische und antirassistische Politik sowie der Kampf für eine klassenlose Gesellschaft weiter notwendig und legitim ist.
Linke Politik verteidigen!
Weiterhin sind auch bereits Aktivitäten zum 18.3.2013 (Tag der politischen Gefangenen) in Planung. Wir werden euch auf dem Laufendem halten.
